Landesverband Prostatakrebs Selbsthilfe NRW e.V.

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Landesverband Prostatakrebs-Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen e.V.

Mitglied im Bundesverband Prostatakrebs Selbsthilfe e.V.

 

Satzung (Stand 27.04.2007)

 

 

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsstelle, Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen Landesverband Prostatakrebs Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen e.V. mit Sitz in Düsseldorf und ist Mitglied im Bundesverband Prostatakrebs Selbsthilfe e.V.

(2)    Die Geschäftsstelle des Landesverbandes befindet sich beim Wohnsitz des jeweiligen ersten Vorsitzenden.

(3)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2  Zweck des Landesverbandes

(1)    Ziel und Zweck des Landesverbandes ist die Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der Prostatakrebs Selbsthilfegruppen in Nordrhein-Westfalen, die auf Grundlage der Satzung des Bundesverbandes Prostatakrebs Selbsthilfe e.V. tätig sind.

(2)    Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  1. Öffentlichkeitsarbeit, um Patienten zu informieren und ihnen den Anschluß an die Selbsthilfegruppen zu ermöglichen,
  2. Öffentlichkeitsarbeit, um in der Gesamtgesellschaft das Verständnis für die mit der Krankheit zusammenhängenden  Probleme zu verbessern,
  3. Vertretung der Interessen der Selbsthilfegruppen gegenüber Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens in Nordrheinwestfalen und Zusammenarbeit mit diesen.

 

§ 3  Gemeinnützigkeit

(1)    Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)    Der  Landesverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)    Mittel des Landesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Landesverbandes.

(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4  Finanzierung des Landesverbandes

Der Landesverband regelt seine Finanzierung eigenverantwortlich. Er kann Anträge auf finanzielle Unterstützung bei natürlichen und juristischen Personen stellen.

 

§ 5  Erwerb der Mitgliedschaft

(1)    Ordentliche Mitglieder können Prostatakrebs-Selbsthilfegruppen in Nordrheinwestfalen werden, die dem Bundesverband Prostatakrebs Selbsthilfe e.V. angehören. Sie werden vertreten durch jeweils einen durch die Gruppe autorisierten Beauftragten. Die Funktionen im Landesverband können von Personen ungeachtet ihres natürlichen Geschlechtes wahrgenommen werden.

(2)    Außerordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck ideell oder finanziell fördern oder unterstützen will.

(3)    Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand des Vereins. Dieser entscheidet über den Aufnahmeantrag, Ablehnungen müssen nicht begründet werden.

(4)    Die Mitglieder zahlen keine Beiträge.

 

§ 6  Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, bzw. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

 

§ 7  Organe

Organe des Landesverbandes sind

(1)    die Mitgliederversammlung,

(2)    der Vorstand.

 

§ 8  Mitgliederversammlung

(1)    Die Versammlung der Mitglieder ist das oberste Organ des Landesverbandes.

(2)    In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.

(3)    Sie ist vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung vorliegen. Anträge, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, können nur verhandelt werden, wen mindestens 50 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.
Unabhängig davon hat der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 30 % der Mitglieder dies unter Beifügung einer konkreten Beschlußvorlage nebst Begründung schriftlich beantragen.

(4)    Als oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich dem Vorstand zugewiesen sind.

(5)    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der  erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(6)    Im allgemeinen werden Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins sind jedoch nur mit einer Mehrheit von 75 %  der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.

(7)    Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und zwei Kassenprüfer.

(8)    Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Andernfalls findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat mit den meisten Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.

(9)    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollanten und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

§ 9  Vorstand 

(1)    Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart.

(2)    Der 1. Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden sind jeweils allein berechtigt, den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Im Innenverhältnis handeln die zwei Stellvertreter nur, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(3)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.

(4)    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Landesverbandes zuständig. Ihm obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse und die ordnungsgemäße, dem Vereinszweck entsprechende Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens.

(5)    Der Vorstand kann weitere Personen für bestimmte Aufgaben und Arbeiten delegieren und Einzelvollmachten erteilen.

 

§ 10  Schiedsklausel

(1)    Mit Ausnahme von vermögensrechtliche  Streitigkeiten (wie z. B. um die Auszahlung oder Rückforderung von Kostenzuschüssen oder Sonderzuwendungen) werden alle Streitigkeiten

a)  zwischen dem Landesverband Nordrhein-Westfalen und dem BPS,

b)  zwischen dem Landesverband oder einem seiner Organe auf der einen Seite und einem oder mehreren Mitgliedern auf der anderen Seite,

c)  zwischen oder innerhalb von Organen des Landesverbandes,

d)  zwischen Mitgliedern des Landesverbandes aufgrund ihrer Mitgliedschaft sowie

e)  über Rechtswirksamkeit und/oder die Auslegung von Satzungsrecht oder Vereinsordnungen

durch ein Schiedsgericht nach Maßgabe der Schiedsordnung des BPS entschieden. Die Schiedsordnung des BPS ist Bestandteil dieser Satzung und ihr als Anlage beigefügt.

(2)    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

§ 11  Auflösung des Landesverbandes

(1)    Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mitgliederversammlung von 75 % der anwesenden stimmberechtigten  Mitglieder beschlossen werden.

(2)    Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Bundesverband Prostatakrebs Selbsthilfe e.V., der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 12  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntgabe in Kraft.

 

Nürnberg, am 28. März 2003

1. Änderung: Timmendorfer Strand, am 1. Mai 2005

2. Änderung: Essen, am 27 April 2007

 

 

Mülheim, den 15.05.2007

 

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 Beitrag vom : 22. May 2014